AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen Medizintechnik Bergmann GmbH







I.
Geltungsbereich, Allgemeines, Vertragsabschluss


 


(1) Für das
Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und uns gelten, soweit nicht schriftlich
etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich diese Bedingungen. Dies gilt auch
dann, wenn im Antrag oder einem Bestätigungsschreiben des Bestellers eigene
Geschäftsbedingungen enthalten sind. Abweichende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht
ausdrücklich widersprochen wird.


(2)
Unser Angebot ist nicht als Antrag im Sinne von § 145 BGB, sondern
als Aufforderung an den Besteller zu verstehen, einen Antrag auf Vertragsabschluss
zu stellen.


(3)
Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur
annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und
Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt.


(4)
Der Vertrag kommt erst durch Auftragsannahme durch uns zustande.


(5)
Eigenschaften des Kaufgegenstands gelten nur insoweit als zugesichert, als wir
die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben.


 


II. Preise
und Zahlungsbedingungen


 


(1) Unsere
Preise verstehen sich „ab Werk“ in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige
Angaben gemacht.


Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die in unserer
jeweils gültigen Preisliste genannten Preise.


(2)
Unsere Rechnungen gelten, soweit der Besteller kein Verbraucher ist, als
anerkannt, wenn nicht spätestens 12 Werktage nach Rechnungszugang widersprochen
wird.


(3)
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen von uns sofort
und ohne Abzüge fällig. Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten
schriftlichen Vereinbarung.


(4)
Der Besteller kommt spätestens mit der Zahlung in Verzug, wenn er nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Dies
gilt gegenüber einem Besteller, der gemäß § 13 BGB Verbraucher ist, nur, wenn
auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Im
Verzugsfall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und, soweit der Besteller kein
Verbraucher ist, von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu
fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich
ist.


(5)
Wechsel werden nicht, Schecks nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber
und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.


(6)
Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des
Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei
mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.


(7)
Die Aufrechnung des Bestellers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen zulässig.


(8)
Die Zurückbehaltung fälliger, unbestrittener Rechnungsbeträge wegen etwaiger
bestrittener Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft.


 


III.
Eigentumsvorbehalt


 


(1)
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen
unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete
Forderungen geleistet werden. Forderungen aus dem Weiterverkauf der von uns
gelieferten Waren sind an uns abgetreten. Übersteigt der Wert der uns
eingeräumten Sicherheiten unsere Gesamtansprüche um mehr als 20 %, sind wir
verpflichtet, Sicherheiten im übersteigenden Volumen freizugeben. Der Besteller
ist zu Veräußerung der uns gehörenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
ermächtigt, jedoch nicht zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung.


(2)
Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen
Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.


 


IV.
Lieferzeit


 


(1)
Die in den unverbindlichen Angebotsschreiben von uns genannten Liefer- und
Leistungsfristen sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der
technischen und kaufmännischen Klärung sämtlicher Einzelheiten.


Um
verbindliche Termine handelt es sich ausschließlich dann, wenn die Liefer- oder
Fertigstellungstermine schriftlich gegenüber dem Besteller als verbindlich
bestätigt worden sind und deren Einhaltung nicht durch Umstände, die wir nicht
zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird.


(2)
Ist für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Bestellers
erforderlich, so beginnt die Frist erst mit der vollständigen Ausführung dieser
Handlung durch den Besteller.


(3)
Bei Überschreiten der Liefer- oder Fertigstellungsfristen hat der Besteller
jeweils eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ablauf der Nachfrist ist
der Besteller zur Kündigung nur berechtigt, wenn er im Rahmen der Nachfristsetzung
erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist den Auftrag
entziehen werde. Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2
BGB bleibt von der vorgenannten Bestimmung unberührt.


(4)
Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von uns nicht
zu vertretende Umstände entbinden uns von der Einhaltung der Lieferfristen für
die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Besteller grundsätzlich
nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen, es
sei denn, dass ihm ein Festhalten am Vertrag zur Beseitigung der störenden Umstände
nicht zuzumuten ist.


 


V.
Annahmepflicht und Verzug des Bestellers, Gefahrenübergang


 


(1) Der Besteller ist verpflichtet,
Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.


(2) Nimmt der Besteller den
Kaufgegenstand nicht fristgemäß an, sind wir berechtigt, dem Besteller eine
angemessene Nachfrist zur Annahme zu setzen, nach deren Ablauf wir anderweitig
über den Kaufgegenstand verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter
Nachfrist beliefern dürfen. Unberührt davon bleiben unsere Rechte, nach
Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.


(3) Im Rahmen einer
Schadenersatzforderung sind wir hinsichtlich der Schadenshöhe berechtigt,
20 % des vereinbarten Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) ohne Nachweis ansetzen.
Dem Besteller bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren
Schadens durch uns bleibt ebenfalls vorbehalten.


(4) Mit
der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, geht jede Gefahr auf den Besteller über.


(5) Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches
Verlangen des Kunden verpflichtet. Die Kosten trägt der Kunde.


 


VI.
Gewährleistung


 


(1)
Ist der Besteller Verbraucher, hat er offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen
nach erfolgter Lieferung und Übergabe – bezogen auf die Absendung der Anzeige –
gegenüber uns zu rügen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig gerügt,
so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.


(2)
Ist der Besteller Unternehmer, gilt die gesetzliche Regelung des § 377 HGB.


(3)
Gewährleistungsansprüche für neue Kaufgegenstände, welche nicht unter
§ 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB fallen und somit nicht einer
Gewährleistungsfrist von 5 Jahren unterliegen, verjähren gegenüber Verbrauchern
in 2 Jahren, gegenüber Unternehmern in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache.


(4)
Gewährleistungsansprüche bei Lieferung und Installation von Software verjähren
gegenüber Verbrauchern in 2 Jahren, gegenüber Unternehmern in 1 Jahr seit
Abnahme der Sache.


(5)
Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Kaufgegenstände verjähren gegenüber
Verbrauchern in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Bei einem Verkauf von
gebrauchten Gegenständen an einen Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen.


(6)
Ein Mangel des Kaufgegenstands liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung,
falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Besteller verursacht werden,
bei Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von
Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht
bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche,
mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Des Weiteren sind
lediglich geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder
die Verwendbarkeit des Kaufgegenstands wesentlich beeinträchtigen, von der
Gewährleistung ausgeschlossen. Maße, Proben, Muster und Prospekte gelten stets
nur als annähernd. Angaben über Qualitäten und sonstige Eigenschaften des
Materials sind unverbindlich.


(7)
Die Mängelansprüche des Bestellers sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei
Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller zu Minderung und Rücktritt
berechtigt. Schadenersatz statt der Leistung gemäß § 281 BGB ist
ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist in Übereinstimmung mit
§ 440 S. 2 BGB gegeben, wenn auch der zweite Nachbesserungsversuch erfolglos
geblieben ist.


(8)
Wir sind berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet,
dass wir entscheiden, ob eine Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen
wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir zu einer wiederholten
Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung
entscheiden wir zwischen Neulieferung oder Mangelbeseitigung.


(9)
Zur Durchführung der Nacherfüllung durch uns hat der Besteller insbesondere
dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung
der Nacherfüllung uns oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht.


(10)
Eine über die Gewährleistungsverpflichtungen hinausgehende Garantie wird durch
uns nicht übernommen.


(11)
Der Besteller hat uns den zusätzlichen Aufwand zu vergüten, welcher daraus resultiert,
dass:



der Besteller einen vereinbarten Nacherfüllungstermin schuldhaft versäumt oder



der beanstandete Fehler, welcher Anlass eines Nacherfüllungstermins ist, unter
Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden kann.


(12)
Sofern wir die Lieferung und Installation von Software schulden gilt ergänzend
folgendes:


Der Besteller ist sich bewusst, dass es nach dem Stand der
Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen
Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Die Gewährleistung für von
uns gelieferte Software beschränkt sich deshalb auf solche Fehler, die den
Programmlauf beeinträchtigen. Der Besteller verpflichtet sich, uns alle für die
Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu
stellen. Wird auf Wunsch des Bestellers fremde Individual- oder
Standardsoftware von uns in von uns gelieferte Systeme integriert, so
beschränkt sich unsere Haftung und Gewährleistung auf die Anpassung der fremden
Software. Im Übrigen haften wir für deren Kompatibilität und Funktion nicht.


 


VII. Haftung


 


(1)
Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.


(2)
Für sonstige Schäden gilt Folgendes:


a) Für Schäden, die auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.


b) Für Schäden, die auf der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter Fahrlässigkeit durch
uns bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die
Haftung durch uns auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden begrenzt.


c) Für Schäden, die auf der
Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten infolge
leichter Fahrlässigkeit durch uns bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung durch uns ausgeschlossen.


d) Schadenersatzansprüche aus
Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ebenfalls
ausgeschlossen.


(3)
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.


 


VIII.
Rücktritt vom Vertrag


 


(1) Wir sind zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt, wenn wir aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder nicht
rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten trotz rechtzeitigem
Abschluss eines Deckungsgeschäfts den Liefergegenstand nicht erhalten. Der
Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die ausbleibende oder fehlerhafte
Selbstbelieferung durch uns zu verantworten ist. Wir werden den Besteller über
die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines
Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.


(2) Wir sind im Falle des Absatz 1
alternativ zum Rücktritt berechtigt, dem Besteller andere Waren als vereinbart
anzubieten und eine angemessene Frist zur Annahme des Angebots zu setzen. In
diesem Fall sind wir erst nach Ablehnung des Angebotes durch den Besteller oder
nach Ablauf der Annahmefrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


(3) Wir sind ferner aus wichtigem
Grund zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Besteller gegenüber uns
falsche Angaben über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht
hat. Wir sind auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn unser
Entgeltanspruch gegen dem Besteller gefährdet ist, weil eine
Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Besteller fruchtlos durchgeführt wurde,
der Besteller die Versicherung an Eides statt über seine Vermögensverhältnisse
abgegeben hat oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers
eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wurde.


 


IX.
Urheber- und Vervielfältigungsrechte, Datenverarbeitung


 


(1) Die Vertragsparteien gehen von der Urheberrechtsqualität
der gelieferten Software aus. Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen
und gewerblichen Schutzrechte an den überlassenen Programmen und an allen
daraus abgeleiteten Programmen oder Programmteilen und an den erstellten
Unterlagen verbleiben bei uns.


(2) Der Besteller ist berechtigt, das gelieferte Programm zu
vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des
Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählt die
Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der
eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.
Darüber hinaus kann der Besteller eine Vervielfältigung des Programms zu
Sicherungszwecken vornehmen. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch das
Fotokopieren des Handbuches und von Bedienungsanleitungen zählt, darf der
Besteller nicht vornehmen.


(3) Die von uns im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt
gewordenen Daten werden von uns EDV-mäßig verarbeitet und gespeichert.


 


X.
Erfüllungsort, Gerichtsstand


 


(1) Erfüllungsort ist
der Sitz der Niederlassung von uns.


(2) Im kaufmännischen
Geschäftsverkehr wird als ausschließlicher Gerichtstand Würzburg vereinbart.


 


XI.
Schlussbestimmungen


 


(1) Mündliche Nebenabreden sind
nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der
Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der
Schriftform.


(2) Sollten Bestimmungen dieses
Vertrags bzw. eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung unwirksam sein oder
werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses
Vertrags. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien in


diesem Fall eine wirksame
Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung,
insbesondere dem, was die Parteien wirtschaftlich beabsichtigt hatten, entspricht
oder ihm am nächsten kommt.


(3)
Sollte dieser Vertrag lückenhaft sein, wird davon seine Wirksamkeit ebenfalls
nicht berührt. Im Falle von Lücken werden die Parteien eine Vertragsergänzung
vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags
vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vorne herein
bei Abschluss des Vertrags bedacht.


(4)
Es gilt ausschließliches deutsches Recht, unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.



Diese Bedingungen sind gültig ab 01.11.2011
Allgemeine Geschäftsbedingungen Medizintechnik Bergmann GmbH


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